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Mallorca - nur emotionale Rendite

Mallorca - nur emotionale Rendite

Politik in Europa muss also das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfä- higkeit und Wandungsbereitschaft der Eurozone und ihrer Mitglieder zurück- gewinnen. Ein Königsweg steht hierfür nicht zur Verfügung. Ohne ehrliche Vermessung und Kartierung von Wachstums- und Wettbe- werbsstärken, von Schwächen und Versäumnissen in den Euroländern wird es nicht gehen. Wenn es zutrifft, dass eine der Hauptursachen des Vertrauens- schwundes in fehlender Konsequenz und Weitsicht bei der Weiterentwicklung der politischen Union begründet ist, dann ist jetzt die Zeit, Versäumnisse nachzuholen. Mehrheiten für mutige Schritte hin zu einer neuen vertragli- chen, institutionellen Architektur der Eurozone werden sich einstellen, wenn Politik sich erklärt. Deutschland sollte dabei eine seiner Größe und ökonomischen Bedeutung entsprechende Gestaltungsrolle bei der Vertiefung der politischen Integration übernehmen. Keine Volkswirtschaft in Europa ist exponierter und verflochte- ner als die deutsche. Der formidable Erfolg der deutschen Wirtschaft beruht auf einzigartiger Verflechtung und Offenheit, bedeutet aber auch, dass bei einem Nettoauslandsvermögen des deutschen Privatsektors von mehr als 1 Billion Euro, bei einem Zerfall des Euro die Früchte und Ersparnisse fast einer gesamten Dekade bedroht wären. Es entspricht also purem deutschem Eigeninteresse, bei der Stabilisierung der gemeinsamen Währung große Kraftanstrengungen zu unternehmen. In dieser Situation ist es wichtig, das Erreichte zu sichern und fortzuentwickeln. Dies gilt für den europäischen Fiskalpakt, der deutlich über das bisherige Instru- mentarium zur Sicherstellung von Haushaltsdisziplin in Europa hinausreicht. Eine Fortsetzung, ja in einigen Fällen sogar Forcierung der Konsolidierungs- politik ist unverzichtbar, denn der tatsächliche Abbau von Schulden steht in den allermeisten Ländern noch aus. Die Gesundung der öffentlichen Haus- halte ist keine Austeritätspolitik. Sie führt auch nicht zum „Kaputtsparen“ der europäischen Volkswirtschaften. Konsolidierung ist aber nur eine Facette der Wirtschaftspolitik. Wachstumsstimulierung ist eine andere, nicht minder wichtige Facette. Seite 168 read different

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